Dienstag, 8. November 2016

SCHUFA – ANSPRÜCHE BETROFFENER AUF SPERRUNG VON INFORMATIONEN

Zahlreiche Bankkunden und andere Verbraucher sind von sogenannten „Schufa-Auskünften“ betroffen und sehen sich daran gehindert, am Wirtschaftsleben teilzunehmen.
Beispiel:
Die Schufa hatte im vorliegenden Fall dem anfragenden Kreditinstitut mitgeteilt, dass Zwangsmaßnahmen gegen den Kunden ergriffen wurden, aber gleichzeitig darauf hingewiesen, dass diese sich möglicherweise nicht auf den Betroffenen beziehen. Trotz dieses Vorbehalts hat das Gericht § 35 II Satz 1 BDSG analog angewandt und dem Kunden einen Anspruch auf Sperrung der Daten gegeben.
Dem von einer Schufa-Auskunft betroffenen Kunden steht ein Auskunftsanspruch gem. § 33 I BDSG zu, wenn erstmals Daten über ihn erhoben und gespeichert werden. In der Regel wird dem Kunden diese Mitteilung aber bereits im Rahmen des Hinweises auf die Schufa-Klausel gegeben.
Darüber hinaus steht dem Kunden gemäß § 34 I BDSG ein Auskunftsanspruch über die über ihn gespeicherten Daten zu. Dabei bejaht der Bundesgerichtshof einen Anspruch auf Nennung des Empfängers von Auskünften, sofern eine unrechtmäßige Übermittlung stattgefunden hat oder wenn fehlerhafte Daten weitergegeben wurden.
Gegenüber der speichernden Stelle – also insbesondere gegenüber der Schufa – hat der Betroffene einen Anspruch auf Berichtigung oder Sperrung unrichtiger Daten gem. § 35 BDSG. Eine nach § 35 BDSG gebotene Sperrung von Daten lässt sich nicht dadurch umgehen, dass die Daten von vornherein oder nach Auftreten von Zweifeln an ihrer Richtigkeit mit einem entsprechenden Vorbehalt versehen und weiterverwendet werden.

Kündigung von Bausparverträgen

Bereits im März 2016 durfte ich mit der Sueddeutschen Zeitung über das Thema Baufinanzierung und Kündigung von hochverzinsten Bausparverträgen sprechen:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/urteil-zur-kuendigung-wie-bausparkassen-teure-kunden-loswerden-1.2926819

Rechtsanwalt Christian Fiehl LLM  aus Nürnberg wurde durch Kunden einer Bausparkasse damit beauftragt die Wirksamkeit der Kündigung von hochverzinsten Bausparverträgen durch die Bausparkasse zu prüfen. Da die Kündigungen nach der sorgfältigen Prüfung als unwirksam anzusehen sind, wurde nunmehr Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung und Fortsetzung der Verträge eingereicht.
Die rechtliche Grundlage der Klagen stellt sich folgendermaßen dar:
Im Jahr 1996 beantragte der Kläger bei der Beklagten den Abschluss eines Bausparvertrages zum Tarif Vario 3 mit einer Bausparsumme von 15.000,00 Deutscher Mark. Der Antrag wurde durch die Bezirksdirektion der Beklagten angenommen. Inhalt des Vertrages war die tarifliche Vereinbarung des Tarifs Vario 3 unter Einbeziehung der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge für den Tarif Vario der Beklagten. Der Tarif Vario 3 der Beklagten weist bei einer Mindestbausparsumme von 10.000,00 DM, bei einer Abschlussgebühr von 1 % der Bausparsumme und einer jährlichen Kontoführungsgebühr von 12,00 DM, eine Verzinsung der Sparzahlungen nebst Bonus gemäß § 6A B B von 2,5 % zzgl. 1,5 % Bonus aus. Ausweislich des Kontoauszuges für das Jahr 2014 besparte der Kläger den streitgegenständlichen Bausparvertrag in Höhe von 5.429,07 Euro. Hierbei waren u.a. enthalten, die Wohnungsbauprämie für 2013 in Höhe von 5,63 Euro sowie Guthabenzins in Höhe von 134,08 Euro jährlich. Zum 31.12.2014 erreichte der Bausparvertrag eine Bewertungszahl von 615,62.
Mit Schreiben vom 01.07.2015 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass diese sein Guthaben nicht mehr weiter verzinse, sondern dass sie ihm bereits zuvor angekündigt hätte, sein Guthaben einschließlich der bisher aufgelaufenen Zinsen auf ein Zwischenkonto umzubuchen.
Dieses Schreiben implizierte, ohne dies ausdrücklich mitzuteilen, dass die Beklagte ohne das Wissen des Klägers mit einem Schreiben vom 27.10.2014 den streitgegenständlichen Bausparvertrag gekündigt haben wollte. Hiervon jedoch hatte der Kläger keine Kenntnis. Ein solches Kündigungsschreiben hatte der Kläger nicht erhalten.
In rechtlicher Hinsicht ist bezüglich der Unwirksamkeit der streitgegenständlichen Kündigung Folgendes auszuführen:
Die vorliegende Kündigung ist unwirksam, da die Voraussetzungen des § 489 Abs.1 Nr.2 BGB nicht erfüllt sind. Ausweislich des Kontoauszuges für 2014 des Bausparvertrages des Klägers weist dieser ein Guthaben 5.380,19 Euro auf bei einer Bewertungskennzahl von 615,62. Die Bausparsumme beträgt jedoch 7.669,38 Euro und somit ist das Darlehen nicht zu 100 % bespart.
Außergerichtlich verwies der Unterfertigte diesbezüglich auf die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Stuttgart, Beschluss vom 14.10.2014, Aktenzeichen 9U 151/11. Dort wurde darauf hingewiesen, dass die Wirksamkeit einer Kündigung des Bausparvertrages voraussetzt, dass der Vertragspartner, also der Bankkunde, die Darlehensleistung nicht mehr in Anspruch nehmen kann, weil er das Darlehen vollständig bespart hat. Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt.
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte in einem vergleichbaren Fall unter dem 17.08.2015, Aktenzeichen 6 O 1708/15 ebenfalls über die Kündigung eines Bausparvertrages zu entscheiden. Zwar hatte das Landgericht Nürnberg-Fürth in dieser Entscheidung die Klage des Bankkunden auf Feststellung, dass die ausgesprochene Kündigung des Bausparvertrages unwirksam ist, abgewiesen. Allerdings war auch dort Konstellation gegeben, dass der Bausparvertrag vollständig bespart worden war.
Vorliegend vermag die Kündigung der Beklagten nicht das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien zu beenden, da der Beklagten ein Kündigungsrecht nach § 489 Satz 1 Nr. 2 BGB nicht zusteht. Das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist weder nach Sinn und Zweck der Vorschrift auf eine Kündigung durch die Bausparkasse anwendbar, noch sind die Tatbestandsvoraussetzungen der Norm im vorliegenden Fall gegeben. Der Kläger schließt sich vorliegend der Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14.10.2011 (WM 2013, Seite 508 ff.) an, wonach es sich bei dem Bausparvertrag um einen einheitlichen Darlehensvertrag handelt, mit der Besonderheit, dass Bausparkasse und Bausparer mit der Inanspruchnahme des Bauspardarlehens ihre jeweiligen Rollen als Darlehensgeber und Darlehensnehmer tauschen. Die Einlagen des Bausparers stellen daher ein Darlehen an die Bausparkasse dar, für dessen Rückerstattung eine Zeit nicht bestimmt ist.
Obwohl das Darlehensrecht grundsätzlich auf den Bausparvertrag Anwendung findet, kann sich die Beklagte in Fällen der vorliegenden Art nicht auf ein Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB berufen. Dies entspricht nicht der Intention des Gesetzgebers, die der Schaffung der vorliegenden Norm zugrunde lag. Mit dem Gesetz zur Änderung, wirtschafts-, verbraucher-, arbeits- und sozialrechtlicher Vorschriften vom 25.07.1986 (Bundesgesetzblatt Teil 1, 1986, Seite 1169). Hob der Gesetzgeber den bis dahin geltenden § 247 BGB auf und fügte § 609a BGB neu ins BGB ein. § 609a Abs. 1 Nr. 3 BGB bestimmte, wortgleich mit dem nun geltenden § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB, dass der Schuldner ein Darlehen „in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten“ kündigen kann.
Der Gesetzesänderung zugrunde lag der Gesetzentwurf (Drucksache 10/4741 vom 29.01.1986). Daraus ergibt sich, dass der Gesetzgeber § 247 Abs. 1 BGB a.F. Abschaffung wollte, weil eine wirtschaftlich sinnvolle im Streitfall bestandskräftige Kündigung aufgrund dieser Norm, nach den geänderten wirtschaftlichen Verhältnissen und insbesondere der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht mehr möglich sei. Der Begründung des Entwurfs des Gesetzes zur Änderung wirtschafts- und verbraucherrechtlicher Vorschriften lässt sich entnehmen, dass nach Auffassung des Gesetzgebers § 247 Abs. 1 BGB a.F. dem Darlehensnehmer ein zu weitreichendes Kündigungsrecht gewährte, insbesondere wenn nach einer Phase ausgesprochen hohe Zinsen der Kapitalzins so stark abfiel, dass eine Umschuldung auf geringer verzinsliche Kredite für die Kreditnehmer rentabel wurde. Konsequenz dieses weitgehenden Kündigungsrechts war, dass der Versicherungswirtschaft durch vorzeitig gekündigte Kredite ein Verlust von rund einer Milliarde DM entstand.
Nach der Begründung des Entwurfs war das Kündigungsrecht des Schuldners von einem Ausnahmebehelf zu einem voraussetzungslosen allgemeinen Kündigungsrecht geworden. Dies sei mit dem Wesen einer Festzinsabrede bei längerfristigen Krediten nicht vereinbar. Der Entwurf bemängelte, dass die Kreditgeber bei steigenden Zinsen an einer niedrigen Vertragszins gebunden bleibe, während der Kreditnehmer bei fallenden Zinsen nach der Vorlaufzeit von 6 Monaten mit 6-monatiger Frist kündigen könne. Das Zinsänderungsrisiko sei mithin einseitig auf den Kreditgeber verlagert und habe gesamtwirtschaftlich nachteilige Auswirkungen.
Dies erschwert den professionellen Kreditgebern eine Laufzeit und zinskongruente Refinanzierung mittel- und längerfristig verzinslicher Krediten, deren Angebot zur Förderung und Finanzierung von Investitionen erwünscht sei. Die Kreditgeber müssten bei längerfristiger Vereinbarung fester Darlehenszinsen danach trachten, dass sich aus § 247 BGB alter Fassung ergebende Risiko durch Kostenzuschläge (Disagio, Zinsen) aufzufangen.
Bereits aus diesem Passus der Begründung des Gesetzentwurfes ergibt sich, dass die Änderung im Interesse der professionellen Kreditgeber zur Vermeidung gesamtwirtschaftlich nachteiliger Auswirkungen beabsichtigt war. Der Gesetzgeber hatte keinesfalls eine Darlehenskonstruktion der vorliegenden Art im Auge, wonach beim Bausparvertrag zunächst der Bausparer in der Ansparphase der Darlehensgeber und die Bausparkasse die Darlehensnehmerin sei. Die Gesetzesänderung sollte die professionellen Kreditgeber stärken und keinesfalls den privaten Darlehensgeber im Bereich der Bausparverträge.
Weiter ergibt sich aus der Begründung auf Seite 22, dass mit der künftigen Regelung ein maßvoll ausgestaltetes allgemeines Kündigungsrecht des Schuldners als ein wesentliches unwirksames Gegengewicht gegen das Zinsbestimmungsrecht des Gläubigers geschaffen werden soll. Auch aus diesem Begründungsteil ist zu erkennen, dass das Kündigungsrecht des § 609a BGB alter Fassung jetzt § 489 Absatz 1 Nr. 2 BGB, nicht auf die Konstruktion des Bausparvertrages Anwendung finden kann.
Zwar ist der Bausparer Darlehensgeber während der Ansparphase, ihm steht aber keinerlei Zinsbestimmungsrecht zu. Dies liegt allein bei der Bausparkasse. Daraus lässt sich zwanglos erkennen, dass der Gesetzgeber bei der Schaffung der Norm, den normalen Darlehensfall im Auge hatte, bei dem der Darlehensgeber der wirtschaftlich Stärkere, zinsbestimmende Vertragsteil, und der Darlehensnehmer der wirtschaftlich Schwächere ist.
Diese Voraussetzungen sind bei dem vorliegenden Bausparvertrag gerade nicht gegeben. Auf die §§ 489 ff. BGB kann sich also die Beklagte vorliegend nicht berufen.
Die Bausparkasse kann sich daher nicht auf eine wirksame Kündigung berufen. Betroffene Sparer sollten dringend anwaltlichen Rat suchen um Ihre Ansprüche durchzusetzen.

Sonntag, 6. November 2016

TURKON – SEDI KALKAVAN SCHIFFSFONDS: FEHLERHAFTE ANLAGEBERATUNG UND PROSPEKTFEHLER

Von Rechtsanwalt Christian Fiehl LL.M.Fachanwalt für Versicherungsrecht aus Nürnberg
Bei der Sedi Kalkavan Schiffseigentums GmbH & Co. KG handelt es sich um eine Publikumsgesellschaft, die sich zum Ziel gesetzt hat, zwei Schiffe zu betreiben, nämlich die MS Sedef Kalkavan und die MS Dilara Kalkavan. Inzwischen ist der Publikumsfonds insolvent.
Zwischen einer Sparkasse und einem unserer Mandanten kam es zum Abschluss eines Anlageberatungsvertrages. Ein Anlageberatungsvertrag kommt regelmäßig konkludent dann zustande, wenn im Zusammenhang mit der Anlage eines Geldbetrages tatsächlich eine Beratung stattfindet (BGH-Urteil vom 25.09.2007, Aktenzeichen XI ZR 320/06).
Im Rahmen des Anlageberatungsgespräches in den Geschäftsräumen der Sparkasse wurde unser Mandant nicht darüber aufgeklärt, dass die Beklagte Provisionen für den Vertrieb der streitgegenständlichen Kapitalanlage erhalten hat. Es wurde ein sogenanntes Kurzexposé sowie ein Anlageprospekt übergeben, wobei der Prospekt nicht detailliert besprochen wurde, sondern sich die Beratung auf die Inhalte des Kurzexposés durch mündliche Schilderungen des Mitarbeiters der Sparkasse beschränkte. Dabei wurde auf die Ertragsprognose und die zu erwartende Rendite eingegangen ohne aber auf die dagegenstehenden Risiken hinzuweisen, welche in dem Kuzexpose auch keine Erwähnung finden.
Insbesondere wurde durch die Sparkasse nicht darüber aufgeklärt, dass sie aus den offen ausgewiesenen Ausgabeaufschlägen in Gestalt des Agios eine Rückvergütung hinter dem Rücken der Anleger erhalten würde. Wären die Kläger darüber informiert worden, dass die Beklagte an dem Vertrieb der streitgegenständlichen Beteiligung ein Vertriebs- und Provisionsinteresse hat, so hätten sie die Beteiligung nicht gezeichnet.
In der Beitrittserklärung sind hinsichtlich des Anlagebetrages sowie des Agios folgende Ausführungen enthalten:
„Ich beteilige mich hiermit an der Sedi Kalkavan Schiffseigentum GmbH & Co. KG, Admiralitätsstr. 60 in 20459 Hamburg, eingetragen in das Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter der HRA 103761, als Kommanditist mit einer Einlage von 15.000,00 Euro zzgl. Agio in Höhe von 5 % des Zeichnungsbetrages“.
Des Weiteren ist unter den Beitrittsbedingungen für Treuhandkommanditisten folgendes geregelt:
„1. Ich verpflichte mich, den Zeichnungsbetrag zzgl. 5-prozentigem Agio nach Annahme der Beitrittserklärung unaufgefordert auf das Konto der Gesellschaft zugunsten der Sedi Kalkavan Schiffseigentum GmbH & Co. KG mit der Kontonummer 012121001 bei der Deutschen Bank AG, Hamburg, Bankleitzahl: 20070000, wie folgt einzuzahlen:
30 % und das Agio auf den gesamten Zeichnungsbetrag sofort nach Erhalt der Annahmeerklärung
70 % bis zum 31. Oktober 2007“
In der Tat zahlten die Kläger den in Streit stehenden Betrag von 15.750,00 Euro.
Tatsächlich aber floss das Agio nicht etwa an die Fondsgesellschaft, sondern hinter dem Rücken der Anleger an die Sparkasse als sogenannte Rückvergütung aus offen ausgewiesenen Ausgabeaufschlägen.
In den Beteiligungsunterlagen, namentlich der Beitrittserklärung sind die vorstehenden Ausführungen getätigt worden, welche keinen Anlass dazu gaben davon auszugehen, das Agio oder ein Betrag aus dem Anlagevermögen selbst, welche aber aus offen ausgewiesenen Ausgabeaufschlägen entstammt würde an die Beklagte fließen.
Gleiches gilt für den Anlageprospekt, dem Emissionsprospekt der Sedi Kalkavan Schiffseigentum GmbH & Co. KG den das Emissionshaus Turkon herausgegeben hat und welcher den Klägern im Rahmen des Gesprächs übergeben worden ist.
Auf Seite 8 des Anlageprospektes (Anlage K 3) finden sich folgende Ausführungen:
„Die Kalkavanfamilie als Gesellschafter der Turkon Holding begleitet diese Investition als Verkäuferin, Charterer, Investor und bonitätsstarker Partner. Sie garantiert ohne Vergütung:
  1. Vollplatzierung des Eigenkapitals
  2. Die Festcharter bis einschließlich 2021
  3. Das Andienungsrecht für den Fonds an den Charterer im Jahr 2023 zu 35 % des Kaufpreises“
Durch diese vorstehenden Ausführungen wird der irreführende Eindruck erweckt, und die falsche Behauptung aufgestellt, dass der vollständige Betrag von 15.000,00 Euro tatsächlich in das Vermögen des Fonds fließen würde. Dies ist aber unzutreffend, weil die Sparkasse Fürth einen Betrag der das Agio übersteigt sowie das Agio selbst als Vertriebsprovision erhalten hat, ohne pflichtgemäß darüber aufzuklären.
Im Gegensatz hierzu finden sich auf Seite 25 des Anlageprospekts folgende Ausführungen:
Ausgabeaufschlag
Von den Anlegern des öffentlichen Angebotes wird ein Ausgabeaufschlag (Agio) in Höhe von 5 % auf die Zeichnungssumme, wie in der Beitrittserklärung vorgesehen, erhoben. Das Agio ist mit der ersten Rate in Höhe von insgesamt 35 %, der Gesamtkommanditeinlage abgegolten.“
Weitere Ausführungen hierzu, die darauf hinweisen, dass das Agio nicht etwa Verwaltungskosten abdeckt, sondern als Vergütung an die Beklagte fließt, fehlen im Prospekt und auf diesen von den tatsächlichen Umständen abweichenden Zustand hat die Beklagte die Kläger nicht hingewiesen.
Auf Seite 28 finden sich ferner folgende Ausführungen:
Provisionen
Als einzige Provision wird nur an die Turkon Emissionshaus GmbH gemäß der geschlossenen Vertriebsvereinbarung vom 1. Juli 2007 mit der Sedi Kalkavan Schiffseigentums GmbH & Co. KG eine Vertriebsprovision in Höhe von 470.000,00 Euro und ein Betrag in Höhe des unterstellten Agios von 235.000,00 Euro, insgesamt 705.000,00 Euro zuzüglich 19 % Umsatzsteuer (Gesamtprovision 838.950,00 Euro), gezahlt.“
Somit wird in dem Anlageprospekt mit der Behauptung, es würde nur eine einzige Provision fließen die unwahre Behauptung aufgestellt, dass die Beklagte keine Provision für den Vertrieb erhalten würde, sondern lediglich das Emissionshaus. Dies ist jedoch falsch und die Beklagte hätte hierauf ungefragt hinweisen müssen. Insbesondere hätte die Beklagte auch darauf hinweisen müssen, dass Sie aus dem Betrag in Höhe von 470.000,00 Euro, der außerhalb des Agios aus dem Anlagevermögen selbst aber aus ausgewiesenen Aufschlägen floss, einen Teil erhalten hat.
Auf diese Prospektfehler wird weder in der Übersicht der Mittelverwendungen und Mittelherkunft auf Seite 33 des Anlageprospekts hingewiesen noch auf der Seite 48, welche Ausführungen zur Vergütung der Emittenten enthält. Auf Seite 49 wird noch einmal die Behauptung einer Vollplatzierung des investierten Kapitals aufgestellt, obwohl ein über das Agio hinausgehender Betrag, also aus dem Anlagevermögen selbst, in die Vertriebsprovision geflossen ist.

SEDI KALKAVAN SCHIFFSEIGENTUMS GMBH & CO KG – SCHADENSERSATZANSPRUCH WEGEN FALSCHBERATUNG

Sedi Kalkavan Schiffseigentums GmbH & Co KG – Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung und unterlassener Aufklärung gegen Banken, Sparkassen und freie Anlageberater
von Rechtsanwalt Christian Fiehl LL.M.Fachanwalt für Versicherungsrecht
Investition in Sachwerte – waren Schiffsfonds die richtige Wahl?
Im Jahr 2007 wurde zahlreichen Anlegern durch ihre Anlageberater die Investition in den Schiffsfonds Sedi Kalkavan Schiffseigentums GmbH & Co KG empfohlen. Ab einer Mindestanlagesumme von 10.000,00 Euro nebst fünf Prozent Agio konnten sich Anleger mittelbar über eine Treuhänderin an der Gesellschaft beteiligen – stets in dem Glauben in einen sicheren Sachwert zu investieren, tatsächlich aber auf dem schnellsten Weg in eine unternehmerische Beteiligung mit vollem Risiko. Denn die Fondsgesellschaft wurde nach der zwischenzeitlich eingetretenen Zahlungsunfähigkeit und Insolvenz bereits aufgelöst. Die Anleger die an die Werthaltigkeit des Fonds geglaubt hatten gehen allerdings leer aus.
Konnte man den wirtschaftlichen Totalverlust voraussehen?
Die Krise auf dem Schiffsfondsmarkt war für das Emissionshaus Turkon und die Kalkavan-Familie als Investor wohl keine Überraschung. Bereits im Jahr 2006 etwa warnte die Deutsche Bank bereits vor einer Überproduktion auf dem Markt kleiner Containerschiffe, wie etwa den beiden Schiffen die zur Sedi Kalkavan gehörten. Eines der Argumente für die wirtschaftliche Stabilität der Fonds, die in den Prospekten der Turkon auch für andere Schiffsfonds immer wieder vorgebracht werden, ist die sog. Festcharter. Dies ist aber eher ein Nachteil, da durch die Festcharter die Chancen auf höhere Erträge und „Ausreißer“ nach oben ausgeschlossen sind. Dass die Schiffe „in stürmische See“ stechen würden war aus betriebswirtschaftlicher Sicht also erwartet worden.
Was sind die Argumente für eine Rückabwicklung?
Zu den Schwächen der Beteiligung zählt die vergleichsweise kurze Emissionshistorie, das Fehlen einer branchenüblichen Leistungsbilanz, der Kaufpreis der Schiffe lag deutlich über dem damals aktuellen Marktpreisniveau, es fehlten Schiffsgutachten durch öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige. Ferner war die Fremdkapitalquote mit 80 Prozent vergleichsweise hoch. Außerdem kann der Sitz der Turkon-Gruppe in der Türkei die Durchsetzung von Ansprüchen gegen das Emissionshaus erschweren. Anleger können ihre Ansprüche gegen die Bank oder Sparkasse, bzw. Anlageberater geltend machen, bei denen Sie die Beteiligung erworben haben. Von diesen wurden die Anleger regelmäßig nicht über Provisionen, sog. Rückvergütungen, aufgeklärt die sie hinter dem Rücken der Anleger erhalten haben.
Was können Anleger tun um Ihr Geld zu retten?
Anleger sollten sich durch einen Anwalt vertreten lassen, der gemeinsam mit Ihnen die Beratungssituation analysiert und eine Strategie entwickelt das investierte Geld durch die Anlageberater ersetzt zu erhalten. Viele Anleger schreiben zunächst selbst den Anlageberater, also die Bank oder Sparkasse an, bei der sie den Fonds erworben haben. Erstaunlicherweise haben viele Anleger das über Jahre und Jahrzehnte entwickelte Vertrauen in ihre „Hausbank“ noch nicht verloren und lassen sich oft mit Schreiben „ihrer“ Berater abwimmeln. Wir haben Fälle vorliegen, wo etwa Kunden einer Genossenschaftsbank sich an Ihren Berater wandten wegen eines fehlgeschlagenen Investments. Dort wurde Ihnen geraten einfach abzuwarten bis sich die Situation verbessert. Die Bank wusste aber, dass der Ablauf der Verjährung der Ansprüche unmittelbar bevorstand und täuschte die treuen Kunden durch diesen bewusst falschen Rat ein zweites Mal.
Warum sollten Anleger Rechtsanwalt Christian Fiehl von der Kanzlei Zimmermann König Kollegen beauftragen?
Wir haben seit Jahren Erfahrung mit der erfolgreichen Beratung und Vertretung von Anlegern wegen der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die Beteiligten und Verkäufer von Finanzprodukten wie Schiffsfonds, Immobilienfonds, Lebensversicherungen oder etwa Anleihen. Wir sind bundesweit für Anleger in ganz Deutschland tätig und zwar ausschließlich für private Anleger. Außerdem sind wir keine Großkanzlei wo Mandanten nur ein Aktenzeichen auf dem Schreibtisch eines Sachbearbeiters sind, sondern stehen unseren Mandanten als direkte Ansprechpartner zur Verfügung.
Ist es nicht sehr teuer einen Anwalt zu beauftragen? Lohnt sich das überhaupt? Woher weiß der Anleger dass er nicht noch einmal „draufzahlt“?
Die anwaltliche Beratung und Vertretung ist eine qualitativ hochwertige Leistung, das erwarten unsere Mandanten. Das Bank- und Kapitalanlagerecht ist eine komplexe Materie die sich mit einer Anpreisung nach dem Motto „Geiz ist geil“ nicht verträgt. Anwaltliche Leistung und Erfolg sind nicht zum Schleuderpreis zu haben. Bei der Bearbeitung unserer Mandate steht die Frage der Wirtschaftlichkeit für unsere Mandanten im Vordergrund, damit unsere Mandanten stets über die Kosten informiert sind berechnen wir unsere Vergütung in der Regel nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG); das RVG ist jedermann zugänglich und sorgt so für maximale Transparenz. Die anwaltliche Bezahlung erfolgt also abhängig vom Streitwert nach pauschalen vom Gesetzgeber festgelegten Vergütungssätzen. Auf Wunsch stehen wir unseren Mandanten aber auch zu vereinbarten Stundensätzen zur Verfügung.
Alle kostenverursachenden Maßnahmen werden eng mit den Mandanten abgestimmt und erfolgen nur mit deren Zustimmung.
Die Befürchtung am Ende eines Verfahren –sei es außergerichtlich oder gerichtlich- mehr Geld zu bezahlen als man erhält ist berechtigt, denn das wirtschaftliche Risiko eines Rechtsstreits trägt der Mandant als Anspruchssteller. Daher ist es wichtig vor Beginn der Tätigkeit des Anwalts eine genaue Prüfung des Sachverhalts durchzuführen um eine Risikoabwägung treffen zu können. Eine 100% Voraussage über den Ausgang eines Verfahrens ist unseriös und verbietet sich, gleichwohl muss der Mandant durch den Anwalt eine Einordnung und Einschätzung der Risiken eines Rechtsstreits erhalten.

FCT CAPITAL TRUST BETEILIGUNGSFONDS 2 KG I. L. – AUSZAHLUNG DES AUSEINANDERSETZUNGSGUTHABENS

Rechtsanwalt Christian Fiehl wurde durch Anleger der FCT Capital Trust Beteiligungsfonds 2 KG i. L. beauftragt, den Anspruch der bereits mitgeteilten Guthaben der Gesellschafter durchzusetzen. Betroffene Anleger sollten sich dringend über ihre rechtlichen Möglichkeiten informieren. Im konkreten Fall stellt sich die Rechtslage so dar:
Es besteht nach Auffassung von Rechtsanwalt Fiehl ein Anspruch zu Gunsten der Anleger auf der Grundlage von § 21 Ziff. 1 des Gesellschaftsvertrages auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens. Die Ziff. 3 des § 21 steht dem Anspruch des Klägers nicht entgegen. Dort heißt es: „Die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens ist davon abhängig, dass die Gesellschaft über ausreichende Liquidität verfügt, um ihre Aufgaben nach dem vorgegebenen Gesellschaftszweck erfüllen zu können. Soweit ausreichende Liquidität bei der Gesellschaft nicht vorhanden ist, wird das Auseinandersetzungsguthaben durch den Treugeber/Gesellschafter bis zum Vorliegen der notwendigen Liquidität der Gesellschaft zinslos gestundet. Eine ratenweise Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens ist möglich.“
Die Gesellschaft kann sich nicht auf die vorstehende Ziff. 3 des Gesellschaftsvertrages § 21 berufen. Der Bundesgerichtshof hat die Grundsätze, nach denen die von einem Unternehmen für eine Vielzahl von Gesellschaftsverträgen mit stillen Gesellschaftern vorformulierten Vertragsbedingungen auszulegen sind, geklärt (BGH-Urteil vom 27. November 2000, Aktenzeichen II ZR 218/00; Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.09.2015, Aktenzeichen II ZR 310/14). Die Auszahlung darf nicht davon abhängig gemacht werden, wie sich die Forderungssituation gegenüber den anderen Schuldnern bzw. Gesellschaftern der Beklagten darstellt.
Der Anleger kann § 21 Ziff. 1, 2 und 3 entnehmen, dass er an der Geltendmachung seines Abfindungsanspruchs nur dann gehindert sein soll, wenn die Geltendmachung des Anspruchs einen Grund für die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens, vorliegend der Beklagten, darstellen würde. Bereits der Wortlaut des § 21 Ziff. 3 schließt aus, für den Ausschlusstatbestand nicht nur auf den Auszahlungsanspruch des Klägers, sondern auf alle fälligen Auszahlungsansprüche der übrigen stillen Gesellschafter der Raten abzustellen, sodass es nicht darauf ankommt, dass Unklarheiten bei der Auslegung der Vorschrift ebenfalls zu Lasten der Beklagten gingen.
§ 21 Ziff. 3 stellt eine Beziehung bzw. ein Abhängigkeitsverhältnis her nur zwischen dem Abfindungsanspruch des Klägers einerseits und dem Vermögen seines Vertragspartners, der Beklagten andererseits, in dem die Durchsetzbarkeit dieses Abfindungsanspruchs aus dem 2-seitigen Vertragsverhältnis davon abhängig gemacht wird, ob die Beklagte ihn erfüllen kann, ohne aufgrund der Erfüllung zahlungsunfähig oder überschuldet zu werden, und Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen zu müssen. Die Auszahlung darf nicht davon abhängig gemacht werden, wie sich die Forderungssituation gegenüber den anderen Schuldnern bzw. Gesellschaftern der Beklagten darstellt.
Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Christian Fiehl LLM für ein ausführliches Beratungsgespräch zur Verfügung.

MS SANTA GIANNINA: KLAGEN GEGEN ANLEGER AUF RÜCKZAHLUNG DER AUSSCHÜTTUNGEN

MS Santa Giannina Offen Reederei GmbH & Co. KG: Klagen gegen Anleger auf Rückzahlung der Ausschüttungen
von Christian Fiehl LLM, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht, Nürnberg
Rechtsanwalt Fiehl wurde durch Anleger und Kommanditisten der MS Santa Giannina Offen Reederei GmbH & Co. KG beauftragt, sie gegen die Rückforderung von Ausschüttungen zu verteidigen. Die Gesellschaft als Klägerin verlangt von den Anlegern die einstmals ausgeschütteten Gelder nunmehr zurück und hat in zahlreichen Fällen bereits Klage eingereicht.
Die Klägerin stützt ihr Zahlungsverlangen auf § 12 Ziff. 4, § 15 Ziff. 2 des Gesellschaftsvertrages sowie § 488 BGB in der Meinung, vorliegend würde ein Darlehensvertrag zwischen der klagenden Gesellschaft und dem beklagten Kommanditisten dergestalt vorliegen, dass dem Kommanditisten ein Darlehen gewährt worden sei, zu dessen Rückzahlung er durch die Vorschriften des Gesellschaftsvertrages verpflichtet ist.
Diese Auffassung ist mit Blick auf den Gesellschaftsvertrag unzutreffend und die Klage kann daher keine Aussicht auf Erfolg haben.
Für den Kommanditisten ist vorliegend auf der Grundlage der Regelungen des Gesellschaftsvertrages nicht transparent erkennbar, dass er Gelder die von der Gesellschaft erhält, wieder an diese zurückzahlen muss. Die Regelungen in § 12 von § 15 erwähnen mit keinem Wort eine Rückzahlungsverpflichtung von Liquiditätsausschüttungen, die zuvor von der Gesellschaft an die Gesellschafter erfolgten, zurück an die Gesellschaft. Bereits der Wortlaut der Regelung eröffnet diese Möglichkeit nicht.
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 12.03.2013 festgehalten, dass allein eine Bestimmung im Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft, dass eine Ausschüttung „auf Darlehenskonten (…)“ erfasst wird, nicht mit aus der Sicht eines beitretenden Gesellschafters erforderlichen Klarheit erkennen lässt, dass die Ausschüttung unter dem Vorbehalt der Rückforderung steht (Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.03.2013, Aktenzeichen IIZ R 73/11).
Insbesondere ist festzuhalten, dass eine ausdrückliche Regelung einer Rückzahlungsverpflichtung nicht getroffen worden ist.
Zutreffend hat der Bundesgerichtshof formuliert, dass für den Fall, dass an einen Kommanditisten auf der Grundlage einer Ermächtigung im Gesellschaftsvertrag eine Auszahlung geleistet wird, obwohl sein Kapitalanteil durch Verlust unter den auf die bedungene Einlage geleisteten Betrag herabgemindert ist oder durch die Auszahlung unter diesen Betrag herabgemindert wird, der Kommanditist nur dann zur Rückzahlung an die Gesellschaft verpflichtet ist, wenn der Gesellschaftsvertrag dies vorsieht. Allein den Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft, dass eine solche Ausschüttung auf Darlehenskonto gebucht wird und bei einem Verzicht des Gesellschafters auf diese Entnahmen die Bildung einer Darlehensverbindlichkeit entfällt, lässt sich nicht mit der aus der Sicht eines beitretenden Gesellschafters erforderlichen Klarheit entnehmen, dass die Ausschüttung nach dem Vorbehalt der Rückforderung steht.
Diesen Feststellungen des Bundesgerichtshofes steht die Regelung im vorliegenden Gesellschaftsvertrag gegenüber, wonach „Liquiditätsausschüttungen auf gesonderten unverzinslichen Darlehenskonten der Gesellschafter zu erfassen sind (§ 15 Ziff. 2c )“. Dies gilt umso mehr, als im Satz zuvor im Gesellschaftsvertrag festgehalten ist, dass ein Saldo auf dem Ergebnissonderkonto eine Nachschussverpflichtung der Kommanditisten nicht begründet.
Wird eine Auszahlung an die Kommanditisten entgegen § 169 Abs. 1 HGB auf der Grundlage einer Ermächtigung im Gesellschaftsvertrag geleistet, führt dies selbst dann nicht zu einer Rückzahlungsverpflichtung, wenn die Auszahlung dessen Kapitalanteil unter die bedungene Einlage herabmindert oder eine bereits bestehende Belastung vertieft. Solche Zahlungen können zwar zu einer Haftung nach § 172 Abs. 4, § 171 Abs. 1 HGB führen. Diese Vorschriften betreffen aber ausschließlich die Haftung des Kommanditisten gegenüber der Gesellschaftsgläubigerin im Außenverhältnis und nicht dessen Verhältnis zur Gesellschaft (BGH-Urteil vom 7. November 1977, Aktenzeichen IIZ R 43/76). Der Kommanditist ist im Innenverhältnis zur Kommanditgesellschaft verpflichtet, die vereinbarte Einlage zu erbringen. Im Außenverhältnis haftet er den Gläubigern der Gesellschaft bis zur Höhe seiner Einlage unmittelbar (§ 171 Abs. 1 erster Halbsatz HGB).
Erbringt der Kommanditist seine Einlage, erlischt im Innenverhältnis seine Einlagenverpflichtung gegenüber der Gesellschaft. Seine Haftung im Außenverhältnis entfällt gemäß § 171 Abs. 1 Halbsatz 2 HGB, wenn er einen der eingetragenen Haftsumme entsprechenden Wert in das Gesellschaftsvermögen geleistet und ihn auch dort belassen hat. Wird dem Kommanditisten die Einlage ganz oder teilweise zurückbezahlt, gilt sie gemäß § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB den Gläubigern der Gesellschaft gegenüber insoweit als nicht geleistet, d.h. die Außenhaftung entsteht wieder. Dasselbe gilt nach § 172 Abs. 4 Satz 2 HGB.
Die in § 172 Abs. 4 HGB beschriebene Wirkung tritt aber nur gegenüber den Gläubigern ein, d.h. das Innenverhältnis zur Gesellschaft ist davon nicht berührt. Ein Rückgewähranspruch der Gesellschaft entsteht bei einer Rückzahlung der Einlage somit nicht automatisch, sondern kann sich nur aus anderen Rechtsgründen ergeben, insbesondere aus einer entsprechenden vertraglichen Abrede (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.06.2005, Aktenzeichen II ZR 252/03).
Es gibt bei der Kommanditgesellschaft keinen im Innenverhältnis wirkenden Kapitalerhaltungsgrundsatz. Die Gesellschafter können ihre Rechtsbeziehungen im Innenverhältnis insoweit untereinander und zur Gesellschaft weitgehend frei gestalten. Das schließt die Entscheidung darüber ein, ob und wie erbrachte Einlagen zurückgewährt werden. Auch die Auslegungsregel in § 161 Abs. 2, § 105 Abs. 3 HGB, § 706 Abs. 2 Satz 1 BGB, nach der beizutragende, vertretbare und verbrauchbare Sachen im Zweifel in das Eigentum der Gesellschaft zu übertragen sind, rechtfertigt nicht die Annahme, dass im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich vorgesehene Kapitalrückzahlungen der Gesellschaft im Zweifel wieder zurückzuführen sind.
Rechtsfehlerhaft ist daher die Auslegung des Gesellschaftsvertrages durch die Klägerin. Sie gewichtet die für die Auslegung wesentlichen Umstände fehlerhaft und berücksichtigt nicht sämtliche relevanten Umstände, insbesondere den Wortlaut des Gesellschaftsvertrages selbst. Dem Wortlaut des Gesellschaftsvertrages lässt sich nämlich ein Vorbehalt der Rückforderung auf der Grundlage der §§ 15 und 12 nicht entnehmen. Der vorliegende Gesellschaftsvertrag der klagenden Publikumsgesellschaft ist nach seinem objektiven Erklärungsgehalt auszulegen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unterliegen dabei Regelungen in Gesellschaftsverträgen von Publikumsgesellschaften unabhängig davon, ob die Beweisaufnahme des § 23 Abs. 1A G B G bzw. § 310 Abs. 4 BGB n.F. eingreift, einer ähnlichen Auslegung und Inhaltskontrolle, wie Allgemeine Geschäftsbedingungen.
Hieraus folgt in Anlehnung an § 305c Abs. 2 BGB, dass Zweifel bei der Auslegung zu Lasten des Verwenders gehen (BGH-Urteil vom 13.09.2004, Aktenzeichen IIZ R 276/02). Für den einer Publikumspersonengesellschaft beitretenden Gesellschafter müssen sich die mit dem Beitritt verbundenen, nicht unmittelbar aus dem Gesetz folgenden Rechte und Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag daher klar ergeben.
In diesem Lichte enthält vorliegend der Gesellschaftsvertrag der Klägerin keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte Auszahlungen gemäß § 12 Ziff. 4 unter dem Vorbehalt einer Rückforderung erhalten habe.
Vorliegend stützt die Klagepartei ihre Auffassung, dass die §§ 12 Ziff. 4 und 15, Ziff. 2 in einen Rückforderungsanspruch der Klägerin stützen würde auf die Formulierung „Liquiditätsausschüttungen sind auf gesonderten und verzinslichen Darlehenskonten der Gesellschafter zu erfassen“.
Dass aber Liquiditätsausschüttungen auf unverzinslichen Darlehenskonten verbucht werden, deutet nicht auf einen Vorbehalt der Rückforderbarkeit hin. Der Begriff der Liquiditätsausschüttung findet sich nicht im HGB. Der Begriff der Ausschüttung wird im HGB im Zusammenhang mit der Auszahlung von Gewinnen verwendet. Diesbezüglich regelt § 169 Abs. 2 HGB, dass der Kommanditist nicht verpflichtet ist, bezogenen Gewinn wegen späterer Verluste zurückzuzahlen. Gemäß § 12 Ziff. 4 des Gesellschaftsvertrages sind die Liquiditätsausschüttungen an die Gesellschafter allerdings unabhängig von einem im Jahresabschluss ausgewiesenen Gewinn oder Verlust zu gewähren. Daraus kann aber nicht auf eine Verpflichtung zur Rückzahlung geschlossen werden.
Allein der Begriff Darlehen ist kein hinreichender Anhaltspunkt für ein Rückforderungsrecht. Aus der Verwendung des Begriffs Darlehenskonto kann die Klägerin nicht ohne weiteres darauf schließen, dass auf diesem Konto Darlehensverbindlichkeiten im Sinne des § 488 BGB gebucht werden. Auch der Beklagte als Anleger konnte dies nicht erkennen. Es fehlt vorliegend an erforderlicher Transparenz. Entsprechend legt auch die Verwendung des Begriffs der Darlehensverbindlichkeit bzw. des Darlehens ein solches Verständnis im Sinne des § 488 BGB nicht zwingend nahe.

INSOLVENZ DER CAPTURA GMBH - SCHADENSERSATZANSPRÜCHE WEGEN FALSCHBERATUNG

Insolvenz der Captura GmbH – Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung bei Abschluss des Nachrangdarlehensvertrages
von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht Christian Fiehl LLM, Nürnberg
Zahlreiche Verbraucher sind durch die Insolvenz der Captura GmbH geschädigt worden. Als Darlehensgeber eines Nachrangdarlehens werden Sie aller Wahrscheinlichkeit nach im Insolvenzverfahren leer ausgehen, da zunächst alle anderen Gläubiger bedient werden.
Wir wurden durch eine Reihe von Geschädigten mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt und raten dazu zeitnah Schadensersatzansprüche gegen die Berater und Vermittler geltend zu machen die dieses Finanzprodukt vertrieben haben. Insbesondere raten wir davon ab sich gerade was die rechtliche Einschätzung von Schadensersatzansprüchen angeht wiederum an die Vertriebsunternehmen und Vermittler zu wenden, die diese Darlehen vertrieben haben. Deren Interesse gilt in erster Linie der eigenen Sicherheit vor Ansprüchen der Geschädigten.
Über das Vermögen der Firma Captura GmbH wurde nunmehr das Insolvenzverfahren eröffnet. Bis auf eine – erwartungsgemäß geringe – Insolvenzquote ist der Anlagebetrag unserer Mandanten mithin verloren. Unsere Mandanten wurden im Rahmen des Anlageberatungsvertrages nicht zutreffend über die streitgegenständliche Kapitalanlage aufgeklärt und mithin ergibt sich ein Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzungen aus dem Anlageberatungsvertrag.
Im Einzelnen hierzu:
Im Rahmen des Anlageberatungsvertrages obliegenden dem Anlageberater umfassende Auskunfts- und Beratungspflichten, unter besonderen Umständen auch Nachforschungspflichten in Bezug auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der gegebenen Informationen.
Dem Anlageberater obliegt zunächst eine umfassende Informationspflicht, d.h. dem Anleger müssen alle diejenigen Informationen geliefert werden, die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können. Diese Informationen müssen wahrheitsgemäß und sorgfältig, insbesondere richtig und vollständig erteilt werden. Darüber hinaus ist der Anlageberater bei entsprechendem Auftrag verpflichtet, die ihm vom Anleger gegebenen Informationen und Unterlagen, unter Berücksichtigung der Anlageziele und Risikobereitschaft des Anlegers fachkundig zu bewerten und zu beurteilen. Bei der Anlageberatung sind zudem personenbezogene und objektbezogene Kriterien zu beachten.
Zu den Umständen in der Person des Anlegers gehören insbesondere dessen Wissensstand über Anlagegeschäfte der vorgesehenen Art und dessen Risikobereitschaft; zu berücksichtigen ist also vor allem, ob es sich bei dem Kunden um einen erfahrenen Anleger mit einschlägigem Fachwissen handelt und welches Anlageziel der Kunde verfolgt. Sind diese Umstände nicht bekannt, müssen Informationsstand und Anlageziel des Kunden erfragt werden. Dabei muss insbesondere festgestellt werden, ob das beabsichtigte Anlagegeschäft der sicheren Geldanlage dienen soll oder spekulativen Charakter hat. Unter Berücksichtigung des festgestellten Anlageziels muss die empfohlene Anlage dann auf die persönlichen Verhältnisse des Anlegers zugeschnitten sein.
In Bezug auf das Anlageobjekt hat sich die Beratung auf diejenigen Eigenschaft und Risiken zu beziehen, die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können im Sinne einer anlage- bzw. produktbezogenen Beratung. Dabei ist zwischen den allgemeinen Risiken, wie Konjunktur, Inflation, Entwicklung des Marktes und den speziellen Risiken zu unterscheiden, die sich aus den individuellen Gegebenheiten des Anlageobjektes.
Ein Darlehensgeber, der mit dem Darlehensnehmer einen qualifizierten Nachgang vereinbart hat, muss sein Kapital wie ein Gesellschafter auch und gerade dann in dem Unternehmen belassen, wenn es in eine wirtschaftliche Schieflage gerät, während ein anderer Drittgläubiger sein Kapital eher abziehen würde. Auf diese Umstände wurde unser Mandant nicht hingewiesen. Der Anleger, der als Darlehensgeber eines Nachrangdarlehens auftritt, macht die Befriedigung seiner Ansprüche vom wirtschaftlichen Überleben des geldannehmenden Unternehmens abhängig, auch außerhalb der Insolvenz. Sein Kapital haftet für andere Verbindlichkeiten des Unternehmens. Auf diese Umstände wurde unser Mandant nicht hingewiesen.
Dabei handelt es sich um ein anderes und deutlich höheres Risiko als das allgemeine Insolvenzausfallrisiko. Der Geldgeber spekuliert nämlich letztlich auf das wirtschaftliche Überleben des Unternehmens, ohne dass ihm die Informations- und Kontrollrechte eines Gesellschafters zustehen. Das Unternehmen kann das Nachrangdarlehen zugunsten anderer Gläubiger verbrauchen, ohne zunächst Insolvenz anmelden zu müssen.
Der Darlehensgeber eines Nachgangdarlehens kommt nicht in den Genuss der gläubigerschützenden Regelung der Insolvenzordnung. Die Forderung wird also nicht wirtschaftlich, sondern auch rechtlich entwertet. Darauf wurden unsere Mandanten durchweg nicht hingewiesen.
Christian Fiehl LLMRechtsanwalt
und Fachanwalt für Versicherungsrecht